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April 2018

Keine Minderung der Beitragserstattungen um selbst getragenen Krankheitskosten

17.04.2018 11:31 von Rolf Engesser

Keine Minderung der Beitragserstattungen um selbst getragenen Krankheitskosten

Das FA und das FG lehnten die Kürzung von Erstattungen um selbst getragene Krankheitskosten ab. Das Gesetz anerkenne nur "Beiträge" als SA (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Die begehrte Verrechnung würde jedoch letztlich dazu führen, dass Krankheitskosten als SA abgezogen werden könnten. 

Die Erfassung der Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung führte wegen der Anrechnung der zumutbaren Belastung nicht zu einer Steuerreduzierung. Daraus ergibt sich auch, dass vor Tragung von Krankheitskosten eine Abwägung der Steuerfolgen daraus zu treffen ist.

Der BFH hat auch mit Beschluss v. 8.10.2013, X B 110/13 entschieden, dass Zahlungen, die aufgrund eines im Versicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts zu tragen sind, keine als SA abziehbaren KV-Beiträge sind. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG v. 16.2.2015, 2 BvR 49/14).

Die Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

12.04.2018 15:34 von Rolf Engesser

Die Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig - das Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Grundlage für die Grundsteuer ist der von der Finanzverwaltung gesondert festgestellte Einheitswert, auf den eine gesetzlich festgelegte Steuermesszahl multipliziert und auf den so berechneten Steuermessbetrag ein von der Gemeinde bestimmter Hebesatz anzuwenden ist.

Die Kritik an dem Bewertungsverfahren richtet sich auf die Ermittlung der Einheitswerte in den alten Bundesländern, die noch nach den Wertverhältnissen zum 01.01.1964 richtet. Darin werden durch die seit 1964 andauernde Aussetzung neuer Hauptfeststellungen Wertverzerrungen gesehen, für die es keine Rechtfertigung gäbe. Die Auseinanderentwicklung von Verkehrswert und festgestelltem Einheitswert für sich, sei verfassungsrechtlich noch nicht bedenklich, es gebe aber keine Anhaltspunkte dafür, die vorliegenden Wertverzerrungen in einer gleichmäßigen Relation zum Verkehrswert bewegten. Der Verwaltungsaufwand und die geringe Höhe einer Steuer sind unbeachtlich.

Deswegen muss der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen (BVerfG, Urteil v. 10.4.2018, 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, veröffentlicht am 10.4.2018, Pressemeldung v. 10.4.2018). Ihm wird aus Gründen einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für die Zeiträume weitgehend schon abgeschlossener Veranlagungen, lange Fristen gelassen. Zudem sind die Bewertung von Grundvermögen in den neuen Bundesländern und für Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Vermögen nicht eingeschlossen.  

Die Politik hat in der Vergangenheit bei Vorschlägen zur Reform der Grundsteuer eine Aufkommensneutralität Konzeption befürwortet. Für welche Grundstücke nun eine Mehr- oder Minderbelastung zu erwarten ist, hängt sehr von den mit der Reform dann durchgesetzten politischen Zielen ab (z. b. Vermeidung von Grundstücksspekulationen bei unbebauten Grundstücken o. ä.).

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