Aktuelles

Februar 2016

Studienkosten der eigenen Kinder sind keine Betriebsausgaben

29.02.2016 10:52 von Rolf Engesser

Das FG Münster, Mitteilung 15.02.2016 zu Urteil vom 15.01.2016 – 4 K 2091/13 hat entschieden, dass Aufwendungen für das Studium der eigenen Kinder auch nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn sich diese verpflichten nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten.

Begründet hat das Gericht dies damit, dass die Ausbildungskosten eine unterhaltsrechtliche Verpflichtung für den Unternehmer darstellen und deshalb eine private Motivation im Vordergrund liegt. Betriebliche Gründe könnten allenfalls zu einer gemischten Veranlassung erkennen lassen. Eine Trennung dieser Aufwendungen sei dann aber nach objektiven Maßstäben nicht mehr möglich, so dass es beim Abzugsverbot bliebe.

Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen

21.02.2016 10:55 von Rolf Engesser

Die Anwendung des BFH-Urteils vom 14.05.2014 wird auf Abschlagszahlungen nach § 8 Ab s. 2 HOAI a. F. begrenzt. Das BMF-Schreiben vom 29.06.2015 wird aufgehoben.

Zudem wird nicht beanstandet, wenn die Grundsätze der BFH-Entscheidung vom 14.05.2014 erstmalig auf Wirtschaftsjahre angewendet werden, die nach dem 23.12.2014 beginnen. Dabei bleibt eine Verteilung von entstandenen Gewinnen auf das Entstehungsjahr und das folgende oder das Entstehungsjahr und die folgenden beiden Wirtschaftsjahre verteilt werden.

(BMF Schreiben vom 15.03.2016, IV C 6 – S 2130/15/10001

Abziehbarkeit von Scheidungskosten

15.02.2016 10:56 von Rolf Engesser

Scheidungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren eines Scheidungsverfahrens) fallen nicht unter den Begriff Prozesskosten. Deshalb bleiben diese weiterhin, auch in der aktuellen Fassung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar (FG Köln Urteil vom 13.01.2016, 14 K 1861/15; allerdings wurde Revision beim BFH zugelassen)

Erleichterter Verlustabzug bei Ferienhäusern

15.02.2016 10:50 von Rolf Engesser

Das FG Köln hat mit Pressemitteilung vom 02.02.2016 zu einem Urteil vom17.12.2015 10 K 2322/13 entschieden, dass Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses auch dann steuermindernd zu berücksichtigen sind, wenn kein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten, auch über einen für Gebäude zu unterstellenden Prognosezeitraum von 30 nach der Rechtsprechung des BFH Jahren zu erwarten ist.

Notwendig sei allerdings, dass die Eigennutzung ausgeschlossen sei und die tatsächlichen Vermietungstage die ortsübliche Vermietungszeit nicht erheblich unterschreiten.

Allerdings wurde Revision beim BFH zugelassen.

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