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September 2015

Xetra-Gold weiterhin steuerfrei

14.09.2015 09:47 von Rolf Engesser

BFH, Pressemitteilung Nr. 60/15 vom 02.09.2015 zu den Urteilen VIII R 4/15 und VIII R 35/14 vom 12.05.2015

Der BFH hat entschieden, dass die Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold (ähnliche Produkte sind Euwax-Gold oder LBBW Platino-Gold), die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewähren, steuerfrei sind, wenn die Haltefrist mehr als 1 Jahr betragen hat (BFH 12.05.2015, VIII R 4/15 udn VIII R 35/14).

Diese Wertepapiere sind börsengehandelte Inhaberschuldverschreibungen, mit der Besonderheit, dass sie auch das Recht auf Auslieferung eines Gramms Gold, beinhalten. Daneben können die Wertpapiere auch an der Börse gehandelt werden. Die Inhaberschuldverschreibungen sind jederzeit durch eingelagertes Gold zu min 95 % gedeckt.

Die Finanzämter besteuerten auch die Gewinne aus diesen Papieren als laufende Kapitalerträge (steuerpflichtig und unabhängig von der Haltedauer). Die dagegen erhobenen Klagen waren vor den Finanzgerichten (Vorinstanzen) erfolgreich. Der BFH hat die Revisionen dieser Finanzämter zurückgewiesen, weil die Inhaberschuldverschreibung keine Kapitalforderun, sondern den Anspruch auf eine Sachleistung verbrieft.

Der BFH stellt sogar den Erwerb und die Einlösung oder Verkauf der Inhaberschuldverschreibung dem unmittelbaren Erwerb oder Verkauf von physischem Gold gleich. Diese sind private Veräußerungsgeschäfte und nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes nicht steuerpflichtig, wenn die Zeit zwischen Anschaffung und Veräußerung mehr als 1 Jahr betragen hat.

Änderung bei Freistellungsaufträgen ab 2016

01.09.2015 08:20 von Rolf Engesser

Das Bundeszentralamt für Steuern weist mit Mitteilung vom 27.07.2015 darauf hin, ass durch die geänderte Fassung des § 45 b EStG Freistellungsaufträge ohne gültige steuerliche Identifikationsnummern ab dem 01.01.2016 ihre Gültigkeit verlieren.

Es genügt eine einfache Mitteilung an das Kreditinstitut, dem der Freistellungsauftrag vorliegt. Es ist nicht notwendig, einen neuen Freistellungsauftrag zu erteilen.

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