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August 2015

Verzögerungsgeld

24.08.2015 08:13 von Rolf Engesser

Verzögerungsgeld

Das Finanzgericht des Saarlands hat mit Gerichtsbescheid vom 28.01.2015 - 1 K 1102/13 entschieden, dass bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes alle Umstände des Einzelfalles mit einzubeziehen sind.

Das zielte darauf hin, dass bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeld nach § 146 Absatz 2b der Abgabenordnung wegen nicht fristgerechter Vorlage von Unterlagen Ermessensfehler vorliegen können, wenn bei der Ermessensabwägung nicht berücksichtigt wird, dass der Steuerpflichtige auf die Anforderungen des Außenprüfers einen Teil der angeforderten Unterlagen eingereicht hat und dadurch die Fortsetzung der Prüfung ermöglicht wurde. Dies stellt das Finanzgericht des Saarlandes klar.

Nach Ausführung des FG ist die Sanktionsuntergrenze von 2.500 Euro kein Bagatellbetrag. Deshalb ist im Rahmen des Entschließungsermessens sorgfälig unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entschieden (Dauer der Fristüberschreitung, Grund, Ausmaß).

Deswegen sei die Ermessensausübung vordergründig hinsichtlich des Entschließungsermessens («Ob») sorgfältig unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Dauer der Fristüberschreitung, den Gründen und dem Ausmaß der Pflichtverletzungen sowie der Beeinträchtigung der Außenprüfung, vorzunehmen.

(Finanzgericht des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 28.01.2015 - 1 K 1102/13)

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