Aktuelles

April 2015

Zugriff auf Kassendaten des Einzelunternehmers

17.04.2015 07:55 von Rolf Engesser

Der BFH hat entschieden, dass Einzelhändler nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet sind, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine PC-Kasse verwendet, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und diese dauerhaft speichert, sind die damit bewirkten Einzelaufzeichnungen auch zumutbar. Der Streitfall bezog sich auf eine Apotheke.

Nach § 147 Abs. 6 Satz 2 Alternative 2 AO habe die Finanzbehörde dann im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, die mit Hilfe des Datenverarbeitungssystems (PC-Kasse) erstellten Daten auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Prüfung anzufordern. 

BFH, Pressemitteilung v. 15.4.2015, Urteil v. 16.12.2014 X R 42/13

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

17.04.2015 07:52 von Rolf Engesser

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können, weil eine Scheidung nicht mehr als ein außergewöhnliches Ereignis anzusehen ist, nachdem in 2013 die Scheidungen rd. 50 % der Anzahl der in diesem Jahr geschlossenen Ehen erreichte.

Das weicht von der Rechtssprechung anderer Finanzgerichte ab. Die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wurde zugelassen.

Ein Aktenzeichen des BFH liegt noch nicht vor.

(FG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 03.03.2015 zu Urteil vom 18.02.2015 - 3 K 297/14)

Darlehen zwischen Ehegatten - Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes

09.04.2015 07:50 von Rolf Engesser

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat erstmals entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG bei der Gewährung von Darlehen zwischen Ehegatten bei Bestehen eines finanziellen Abhängigkeitsverhältnisses (in diesem Urteil bzw. unter den dort gegebenen Voraussetzungen) ausgeschlossen ist. Die Ehegatten werden als nahestehende Personen angesehen.

Es wird durch den BFH auch hervorgehoben, dass die Anwendung des allgemeinen Steuertarifs nicht zu einer Ungleichheit, sondern im Hinblick auf die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit durch den Ausschluss von Mitnahmeeffekten zu einer größere Gleichheit führen würde.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 19 vom 11.3.2015 zu Urteil vom 28.01.2015 - VIII R 8/14)

Voräufige Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer

07.04.2015 07:44 von Rolf Engesser

Aufgrund der Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) in vollem Umfang vorläufig durchzuführen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 - (BStBl II 2015 S. 50) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Abs. 1 ErbStG, mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung bleibt das bisherige Recht weiter anwendbar.

Im Hinblick auf diese Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO in vollem Umfang vorläufig durchzuführen.

Im Übrigen gelten die in dem BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (BStBl I S. 464) getroffenen Regelungen entsprechend.

Die gleich lautenden Erlasse vom 14. November 2012 (BStBl I S. 1082) werden aufgehoben.

(FinMin Baden-Württemberg, Erlass (koordinierter Ländererlass) 3 - S 033.8 / 69 vom 12.03.2015)

Nachrichten Archiv