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Januar 2015

Insolvenzverfahren und Umsatzsteuer

07.01.2015 14:25 von Rolf Engesser

§ 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung (InsO) bestimmt, dass bestimmte Steueransprüche, die mit Zustimmung oder durch den vorläufigen Insolvenzverwalter begründet worden sind, nach Verfahrenseröffnung als Massebeverbindlichkeiten gelten.

Der BFH hat nun entschieden, dass dies auch im Zusammenhang mit dem Einzug von Entgeltforderungen gilt, die der vorläufige Insovenzverwalter zu dessen Gunsten ein allgemeiner Zustimmungsvorbehalt besteht und der vom Insolvenzgericht ermächtigt wird, die Forderungen einzuziehen, im Rahmen seiner rechtlichen Befugnisse durchgeführt hat. Die Folge daraus ist, dass das Entgelt uneinbringlich wird, bei späterer Vereinnahmung entsteht der Steueranspruch in der Masse neu.

Bleibt die Ansicht des V. Senats des BFH bestehen, führt dies dazu, dass der Umfang der Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 Abs. 4 InsO durch den Saldo aus der Umsatzsteuer der während des vorläufigen Verfahrens vereinnahmten Entgelte und der Vorsteuer der während des vorläufigen Verfahrens bezahlten Eingangsleistungen bestimmt wird. Damit ist der Anwendungsbereich von § 55 Abs. 4 InsO weiter als bislang allgemein angenommen.

Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich aber, dass diese Vorschrift nicht im vorläufigen Eigenverwaltungs-Insolvenzverfahren Anwendung findet.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 80 vom 03.12.2014 zu Urteil vom 24.09.2014 - V R 48/13)

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