Aktuelles

August 2014

Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung muss näher begründet sein

27.08.2014 11:15 von Rolf Engesser

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch im Falle einer schuldhaften Verletzung der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festgesetzt werden darf.

Verzögerungsgelder können von 2.500 Euro bis 250.000 Euro festgesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht (Vorlage von Unterlagen, Auskünfte) im Rahmen einer Außenprüfung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt. Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des Finanzamts. Die Gründe und Abwägungen dafür sind aber darzulegen.

Im Streitfall hat das Finanzgericht die Festsetzung des Verzögerungsgelds wegen fehlerhafter Ausübung des Ermessens aufgehoben. Der BFH hat die Entscheidung bestätigt

Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule unterliegt dem regulären Umsatzsteuersteuersatz

27.08.2014 11:13 von Rolf Engesser

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, weil es sich nicht um eine gemeinnützige Tätigkeit handelt.

Die Klägerin (eine Universität), in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts führte in Erfüllung eines Werkvertrags eine wissenschaftliche Studie in den Jahren 2001 bis 2006 durch, Dafür wurden 2001 bis 2004 Anzahlungen geleistet, in 2006 wurde ein Abschlussbericht erstellt. Das Finanzamt unterstellte für die gesamte Vergütung den Regelsteuersatz. Der Kläger trug vor, dass die Leistung im Rahmen eines Zweckbetriebes erbracht wurde und daher der ermäßigte Steuersatz von 7 % anzuwenden sei.

Das Gericht sieht den Bereich der Auftragsforschung bei der Klägerin als einen Betrieb gewerblicher Art und nicht als Zweckbetrieb an. Die hierfür erforderliche überwiegende Finanzierung aus Zuwendungen oder aus der Vermögensverwaltung (§ 68 Nr. 9 AO) sei nicht erfüllt. Die Klage hatte allerdings trotzdem Erfolg, denn das Finanzamt habe die Steuer für den falschen Zeitraum festgesetzt. Die Umsatzsteuer sei nämlich nicht erst im Jahr der vollständigen Erbringung der Leistung (2006), sondern vielmehr bereits in den Jahren entstanden, in denen die Anzahlungen geleistet wurden (2001 bis 2004).Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Verschärfung der Rahmenbedingungen für die Selbstanzeige

03.08.2014 11:06 von Rolf Engesser

Aktuell ist bei einem Steuerhinterziehungsvolumen von mehr als 50.000 € (diese Grenze gilt pro Tat) ein Strafzuschlag in Höhe von 5 % fällig. Künftig muss bereits für eine Hinterziehung von 25.000 € bis 100.000 € ein Strafzuschlag von 10 % gezahlt werden. Ab hinterzogenen Steuern in Höhe von 100.000 € bis zu 1 Mio. € beträgt der Zuschlag künftig 15 %. Ab 1 Mio. € hinterzogener Steuern sollen 20 % Strafzuschlag fällig werden.

Grundvoraussetzung für die Erlangung von Straffreiheit ist, dass gegenüber der Finanzbehörde alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang berichtigt werden. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beträgt nach geltendem Recht 5 Jahre; sie soll künftig auf 10 Jahre verdoppelt werden. Damit müssen künftig für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige vollständige Angaben für insgesamt 10 zurückliegende Jahre nachgeholt werden. Zudem ist vorgesehen, die notwendige Vollständigkeit nicht auf eine Steuerart zu reduieren.

Damit steigt das Risiko, auch ungewollt eine ungenaue oder falsche Selbstanzeige abzugeben. Außerdem wird die Selbstanzeige ab 2015 aufwändiger und ggf. teurer.

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