Aktuelles

Juni 2014

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

27.06.2014 10:56 von Rolf Engesser

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 22. August 2013 - V R 19/09 in Pressemitteilung Nr. 42 vom 11.06.2014) bestätigt, nach der sich bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel richtet.

Darüber hinausgehend hat er auch entschieden, dass die Vorsteuerbeträge jedoch nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen sind, wenn erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen. Dabei ging es wieder um die Höhe des Vorsteuerabzugs im Rahmen der Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuerfreie und –pflichtige Vermietungsumsätze erzielt werden.

Vom BFH wurde das Urteil des Finanzgerichts (FG) aufgehoben und zurück verwiesen. Da der Flächenschlüssel in der Regel eine präzisere Bestimmung des %-Satzes ermöglicht, wird damit der gesamtunternehmensbezogenen wie auch den objektbezogenen Umsatzschlüssel ausgeschlossen. Dies findet aber keine Anwendung wenn, wenn die Ausstattung der Räumlichkeiten (Höhe der Räume, Dicke der Wände, Innenausstattung) erhebliche Unterschiede aufweist. Dann ist die Vorsteueraufteilung anhand des objektbezogenen Umsatzschlüssels vorzunehmen.

Aufrechnung mit Steuervergütungsansprüchen nur bei der Gleichartigkeit von Forderung und Gegenforderung

27.06.2014 10:51 von Rolf Engesser

Eine Verrechnung der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen mit einem diesem zustehenden Steuerguthaben ist unwirksam, entschied der BFH (BFH, Urteil vom 28.1.2014 - VII R 34/12).Dem Gesellschafter stehen aufgrund von Umsatzsteuerfestsetzungen 2007 bis 2010 gegenüber dem Finanzamt Guthaben zu, gleichzeitg bestanden für die in Insolvenz geratene GmbH Umsatzsteuervebindlichkeiten. Das Finanzamt war der Auffassung, dieses Guthaben sei durch Aufrechnung mit den Haftungsschulden erloschen.

Finanzgericht und BFH urteilten jedoch übereinstimmend, dass die Aufrechnung des Finanzamts nicht wirksam sei, da es an der Gleichartigkeit von Forderung und Gegenforderung fehle. Die Hauptforderung sei auf Geld gerichtet, nicht jedoch die Gegenforderung des Finanzamts: Gegenstand der Forderung des Finanzamts sei vielmehr ein Anspruch auf Geldzahlung aus einem Grundstück, welcher nur durch eine Zwangsvollstreckung in das der GmbH überlassene Grundstück verwirklicht werden könne. Die Haftung, aufgrund derer die Gegenforderung begründet sei, sei dinglich beschränkt auf die überlassenen Gegenstände. Der Alleingesellschafter der GmbH müsse lediglich die Verwertung der betreffenden Betriebsmittel dulden, woraus folge, dass die Forderung des Finanzamts nicht auf Geld laute.

Grenzen der Änderung eines Steuerbescheids zulasten des Steuerpflichtigen

27.06.2014 10:44 von Rolf Engesser

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden (Pressemitteilung vom 14.05.2014 zu Urteil vom 19.07.2013 - 9 K 2541/11), dass das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht zu Ungunsten des Klägers unter Berücksichtigung höherer Betriebseinnahmen ändern darf, wenn die der Erhöhung zugrundeliegenden Beträge bereits vorher bekannt waren.

Der Kläger hat Einkünfte aus einer Aufsichtsratstätigkeit unvollständig angegeben, aber sämtliche Unterlagen beigefügt, aus denen der Fehler hätte erkannt werden können. Nach Eintritt der Bestandskraft wurde dem Finanzamt mittels einer Kontrollmitteilung die exakte Höhe der Aufsichtsratsvergütung des Klägers mitgeteilt und die Veranlagung geändert Der Kläger erhob nach erfolglosem Einspruch Klage beim Finanzgericht und begehrte die Aufhebung des Änderungsbescheids.

Der Klage wurde stattgegeben, weil dem Finanzamt die Höhe der Betriebseinnahmen nicht nachträglich bekannt geworden ist. Das Finanzamt hätte Anlass zu weiteren Ermittlungen gehabt aber keine angestellt. Dabei sei es unbeachtlich, dass die Höhe der Betriebseinnahmen dem Finanzamt nicht auf einem amtlichen Vordruck, sondern lediglich formlos durch Vorlage einer Bescheinigung der Volksbank mitgeteilt worden ist.

Mindestlohn ab 2015 8,50 € pro Arbeitsstunde Pflicht für alle Arbeitnehmer

24.06.2014 08:09 von Rolf Engesser

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (vom 02.04.2014) wurde insbesondere auch ein Mindestlohngesetz auf den Weg gebracht. Dieser schreibt ab dem 01.01.2015 einen Mindestbruttolohn von 8,50 € pro Zeitstunde fest.

Ausnahmen bestehen fürLangzeitarbeitslose in den ersten 6 Monaten nach ihrer Neueinstellung, Jugendliche unter 18 Jahre ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Auszubildende.

Damit unterliegen grundsätzlich auch alle Praktikanten mit Ausnahme jener, die ein verpflichtendes Praktikum im Rahmen einer Schulausbildung oder eines Studiums absolvieren. Ausgenommen sind auch so genannte Schnupperpraktikanten oder Arbeitsverhältnisse im Rahmen freiwilliger Praktika für einen Zeitraum von maximal 6 Wochen. Es sind hohe Geldbußen für missbräuchliche Konstruktionen vorgesehen. Ausnahmen bestehen bis zum 31.12.2016 für abweichende tarifvertragliche Regelungen weiterhin gelten, sofern diese für alle unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sowie deren Arbeitnehmer verbindlich gemacht worden sind.

Kapitalabfindung der Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

14.06.2014 10:38 von Rolf Engesser

Der BFH beschäftigte sich mit der Frage, ob bei der Kapitalabfindung einer Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (der nach Übertagng der Anteile auf seinen Sohn weier in der GmbH tätig ist) eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt (BFH, Urteil vom 11.9.2013, Az. I R 28/13).

Es erfolgte eine Abfindung der Ansprüche aus der betrieblich erteilten Pensionszusage, obwohl als Versorgungsfall nu die dauernde Arbeitsunfähigkit und die Beendigung des Geschäftsführervertrags mit oder nach Volledung des 65. Lebensjahres vereinbart war.

Die „spontane“ Gewährung einer Kapitalabfindung wurde als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet. Das gilt auch, wenn dr Begünstigte zeitgleich auf seine Anwartschaftsrechte aus der Versorgung verzichtet und die bis dahin gebildete Pensonsrückstellung erfolgswirksam aufgelöst wird.

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