Aktuelles

April 2014

Buß- und Verwarnungsgelder sind Lohn

26.04.2014 08:59 von Rolf Engesser

Der Bundesfinanzhof hat für Bußgelder, von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber trägt, ein ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse verneint, weil die Funktion eines Betriebs nicht auf einem rechtswidrigen Tun gründen kann (Urteil v. 14.11.2013, VI R 36/12).

Damit werden Zuwiderhandlungen des Arbeitnehmers von den vom Bundesfinanzhof entwickelten Grundsätze zum „ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse“ ausgenommen. Im Übrigen bleiben diese Grundsätze unberührt.

Kindergeldmerkblatt 2014 veröffentlicht

10.04.2014 08:52 von Rolf Engesser

Das Bundeszentralamt für Steuern hat das Kindergeldmerkblatt 2014 veröffentlicht, das einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelungen zum Kindergeld geben soll (www.familienkasse.de / www.bzst.de).

Kapitalabfindung der Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

10.04.2014 08:51 von Rolf Engesser

Bei Kapitalabfindungen von Pensionszusagen an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH stellt sich regelmäßig die Frage einer verdeckten Gewinnausschüttung. Der BFH hat mit Urteil vom 11.09.2013 (Az. I R 28/13 entschieden, dass wenn „spontan“ an Stelle der monatlichen Rente eine Kapitalabfindung bezahlt wird, so ist die gezahlte Abfindung regelmäßig verdeckte Gewinnausschüttung. Dies ist geschäftsvorfallbezogen zu betrachten und deshalb führt der gleichzeitige Verzicht auf die Anwartschaftsrechte nicht zu einer Änderung.  

Dies gilt auch wenn die Abfindung aus Anlass der Übertragung von Gesellschaftsanteilen erfolgt.

Falschauskunft vom Finanzamt im Einzelfall bindend

10.04.2014 08:50 von Rolf Engesser

Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil (17.10.2013 Az. VI R 44/12) entschieden, dass das Finanzamt auch an Falschauskünfte gebunden sein kann. Der Streitgegenstand betraf Lohnsteuer im Rahmen einer verbindlichen Anrufungsauskunft. Später wurden Beträge zurückgefordert, weil sich die Rechtsauffassung geändert hatte.

Das Gericht stellte aber klar, dass das Betriebsstättenfinanzamt im Falle einer solchen Lohnsteueranrufungsauskunft an diese gebunden ist.

Betriebsstättengewinnaufteilungs-Verordnung

10.04.2014 08:48 von Rolf Engesser

Für Gewinne, die ein inländischer Unternehmer in ausländischen Betriebsstätten erwirtschaften gilt regelmäßig das Belegenheitsprinzip. D. h., die Gewinne sind dort zu versteuern, wo sie anfallen. Die Finanzverwaltung hat deshalb ein großes Interesse daran, diese Gewinne von den im Inland erzielten Ergebnissen abzugrenzen. Deshalb soll zu den bereits erlassenen Gewinnabgrenzungsaufteilungs- und Funktionsverlagerungsverordnungen spätestens in der ersten Jahreshälfte 2014 noch die Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung hinzukommen.

Der erste Entwurf dazu wurde im August 2013 vorgelegt und wird aktuell diskutiert. Grundlegend soll damit die Abgrenzung und Aufteilung für alle Investitionsalternativen (Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Betriebsstätten) unter dem Fremdvergleichsgrundsatz einheitlich zu regeln.

Dazu soll künftig von international tätigen Unternehmen zu Beginn eines Wirtschaftsjahres eine Hilfs- und Nebenrechnung aufgestellt und danach fortgeschrieben und zum Ende des Geschäftsjahres abgeschlossen werden. Aus dieser sollen grundlegende Daten abgeleitet werden können und die Finanzverwaltung erhofft sich daraus u. a. Erkenntnisse darüber, welchen Beitrag die Betriebsstätte zum Gesamterfolg des Unternehmens leistet.

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen

10.04.2014 08:47 von Rolf Engesser

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 10.01.2014 das bisherige seine Ausführungen zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen überarbeitet (Az. IV C 4, S 2296 b/07/0003, BStBl 2014 I S. 75).

Nach dem obigen Schreiben endet der Steuerabzug an der Grundstücksgrenze. Nicht begünstigt alle Maßnahmen außerhalb des Grundstücks. Zum Thema Winterdienst auf dem Gehsteig und Arbeiten im Zusammenhang mit dem Wasseranschluss sind Verfahren beim BFH anhängig.

Die Kosten für den Schornsteinfeger sollen ab 2014 nur noch für Kehr-, Reparatur- und Wartungsarbeiten ansetzbar sein, nicht aber für Mess- oder Überprüfungsarbeiten oder für die Feuerstättenschau.

Neu in den Katalog der abziehbaren Aufwendungen wurden die Kosten für die Zubereitung von Mahlzeiten in der hauseigenen Küche eines Heims oder Wohnstifts und das Servieren der Speisen im gemeinsamen Speisesaal.

Aufwendungen für Neubaumaßnahmen sind und bleiben weiterhin nicht begünstigt (bis Fertigstellung). Abziehbar sind nur Aufwendungen, die nach der Fertigstellung entstehen.

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