Aktuelles

Februar 2014

Besteuerung intransparenter Fonds

24.02.2014 19:12 von Rolf Engesser

Intransparente Fonds

Als intransparent gelten jene Fonds, die ihre Besteuerungsgrundlagen im Bundesanzeiger nicht veröffentlichen, also im Regelfall ausländische Fonds. Dadurch drohen dem Anleger sogenannte Strafsteuern. Die Strafsteuern errechnen sich aus 70 % des Mehrbetrags zwischen dem Rücknahmepreis am Anfang und am Ende eines Jahres, mindestens aber sind 6 % des Rücknahmepreises am Jahresende zu versteuern. Diese Beträge werden als fiktive Einkünfte angesetzt (§ 6 Investmentsteuergesetz-InvStG).

EU-Rechtswidrigkeit

An der Rechtmäßigkeit dieser Regelung werden immer mehr Zweifel laut. Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 03.05.2012 (16 K 3383/10 F) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob diese Strafbesteuerung gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt, weil sie eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstelle (EuGH, Az. C 326/12).

Anhängiges BFH-Verfahren

Auch der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt sich derzeit mit der Thematik. Das Revisionsverfahren wird beim BFH unter dem Az. VIII R 27/12 geführt, vorausgehend Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 23.05.2012, 1 K 1159/08. Anleger und Anlegerinnen, die in intransparenten Fonds investiert haben, sollten sich ihren Steuerbescheid durch Einspruch offen halten. Die Finanzverwaltung lässt die Rechtsbehelfsverfahren insoweit ruhen (vgl. Oberfinanzdirektion Magdeburg v. 11.09.2012, S 1980 - 36 - St 214)

Stand: 12. Februar 2014

Achtung! Längerer Vorlauf für erstmalige SEPA-Lastschrifteinzüge

20.02.2014 19:11 von Rolf Engesser

Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen, Stundung oder Aussetzung der Vollziehung von fälligen Steuern, die erstmalig nach der Umstellung mittels SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen werden, müssen dem zuständigen Finanzamt spätestens zehn Arbeitstage vor Fälligkeit vorliegen.

Später eingehende Anträge können den Einzug der bisher festgesetzten Beträge nicht mehr verhindern. Bei Folgelastschriften verkürzt sich der Zeitraum auf sieben Arbeitstage. Darauf weist das Finanzministerium Thüringen hin.

Aufgrund der Umstellung auf SEPA sind für das Lastschriftverfahren durch die Kreditinstitute vorgegebene längere Vorlaufzeiten einzuhalten. Darüber hinaus sind die internen Bearbeitungszeiten im Finanzamt zu berücksichtigen.

Aktuell zu beachten ist: Für den Vorauszahlungsstichtag 10. März 2014 muss der Antrag zur Herabsetzung oder Stundung der Vorauszahlung (Einkommen- und Körperschaftsteuer) dem Finanzamt spätestens am 24. Februar 2014 vorliegen.

(Thüringer Finanzministerium, Meldung vom 18.02.2014)

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