Aktuelles

Dezember 2013

Kontenabrufersuchen beim Bundeszentralamt für Steuern sind deutlich angestiegen

07.12.2013 12:22 von Rolf Engesser

Die Kontoabrufersuchen deutscher Behörden, das sind neben den Finanzämtern auch Sozialdienststellen, Jobcenter, Gerichtsvollzieher und viele andere Behörden sind in 2013 auf 102.416 von im Vorjahr 72.578 angestiegen. Das Kontoabrufverfahren ermöglicht den berechtigten Stellen den Zugriff auf Kontostammdaten wie Name, Geburtsdatum und Anzahl und Nummern der bei der Bank geführten Konten. Nicht abgerufen können aber Kontostände und –bewegungen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat dazu festgestellt, dass das ursprünglich mit dem Argument die Finanzströme des Terrorismus aufzudecken, eingeführte Abrufverfahren jährlich eine deutliche Ausweitung erfährt. Das Argument des Kampfs gegen den Terrorismus diente damit als „Türöffner“ zu den Kontodaten. Die Aufsichtsbehörden haben auch festgestellt, dass oft die Begründungen für den konkreten Abruf und Benachrichtigungen der Betroffenen unterblieben.

Bauträger nicht Steuerschuldner der Umsatzsteuer gemäß § 13b UStG

06.12.2013 12:22 von Rolf Engesser

Die Vorschrift bestimmt, dass in Ausnahmefällen der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer für bestimmte Bauleistungen, sofern er selbst Bauleistungen erbringt, schuldet. Durch Urteil des BFH wurde der Anwendungsbereich dieser Vorschrift nun stark eingeschränkt und die dazu ergangene Anwendungsvorschrift der Finanzverwaltung in wesentlichen Punkten ausdrücklich verworfen.

Voraussetzung soll jetzt sein, dass der Leistungsempfänger nur noch Steuerschuldner wird, wenn er die an ihn erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Damit gilt dies z. B. für Bauträger nicht. Das unterscheidet ihn deutlich vom Generalunternehmer.

 (Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.08.2013 - V R 37/10)

Verrechnungspreisdokumentation - das neue OECD "White Paper on Transfer Pricing"

06.12.2013 12:19 von Rolf Engesser

Bei grenzüberschreitenden Lieferungen oder sonstigen Leistungen an ausländische Tochterunternehmen ist stets der so- genannte Fremdvergleichsgrundsatz einzuhalten. Das bedeutet, dass solche Lieferungen und Leistungen stets zu Preisen und Konditionen zu verrechnen sind, die unter fremden Dritten üblich sind. Dadurch soll verhindert werden, dass Gewinne sozusagen über die Grenze in ein Niedrigsteuerland verlagert werden.

Neues White Paper

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 30. Juli des Jahres einen neuen Entwurf für Dokumentationsvorschriften vorgelegt. Der Schwerpunkt der neuen Mastervorlage liegt insbesondere darin, die Möglichkeiten der Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer mittels Transaktionen verbundener Unternehmen mit Sitz in solchen Ländern noch effizienter zu verhindern. Dies soll u.a. geschehen durch die Aufnahme zusätzlicher Informationen, u.a. über wesentliche grenzüberschreitende Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen sowie Umstrukturierungsmaßnahmen. Besonderes Augenmerk richtet die OECD auf Verlagerungen immaterieller Wirtschaftsgüter (Lizenzen). Diese sollen künftig gesondert dokumentiert werden.

Masterfile Konzept

Das von der OECD neu vorgestellte Dokumentationskonzept basiert auf dem EU Masterfile-Konzept. Danach werden steuerrelevante Informationen, die für alle Länder maßgeblich sind, einmalig auf EU-Ebene in einem File gesammelt und den Steuerbehörden der einzelnen EU-Länder bei Bedarf zur Verfügung gestellt. Ein weiterer Schritt in Richtung elektronischer Steuerüberwachung.

Unterlagen die zum Jahresende vernichtet werden können

06.12.2013 12:16 von Rolf Engesser

Unterlagen aus 2003 bzw. 2007 können zum Jahreswechsel vernichtet werden

Grundsätzlich müssen gewerbetreibende Unternehmer, andere bilanzierungspflichtige selbstständig Tätige mit Gewinnermittlung durch Überschussrechnung und alle sonstigen Steuerpflichtigen, die Überschusseinkünfte von mehr als EUR 500.000,00 / Jahr erzielen, bestimmte steuerrechtliche Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten beachten. Diese umfassen u. a. Bücher, Bilanzen und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte oder Geschäftskorrespondenz.

Aufbewahrungsfristen, Beginn

Die Fristen sind zweigeteilt. Für Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und Buchungsbelege gilt eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren. Für Handels- oder Geschäftsbriefe sowie für Aufzeichnungen und Unterlagen über Einnahmen und Werbungskosten, die Überschusseinkünfte von mehr als EUR 500.000,00 betreffen, gilt eine Aufbewahrungsfrist von 6 Jahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt jeweils mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung im Buch gemacht worden ist bzw. der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden ist oder der Buchungsbeleg entstanden ist, die Aufzeichnungen vorgenommen wurden oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind (§ 147 Abs. 4 der Abgabenordnung) oder in dem die Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht wurde.

Ende der Aufbewahrungsfrist zum 31.12.2013

Am 31.12.2013 können Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und sämtliche Buchungsbelege aus dem Jahr 2003 vernichtet werden, sofern in den Dokumenten 2003 der letzte Eintrag erfolgt ist. Am 31.12.2013 können des weiteren Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2007 empfangen oder abgesandt wurden, sowie die anderen aufbewahrungspflichtigen Unterlagen aus dem Jahre 2007 und früher vernichtet werden. Für die Steuererklärungen relevante Unterlagen können aus dem Jahr 2002 vernichtet werden, sofern die Steuererklärung 2002 in 2003 abgegeben worden ist. Durch eine spätere Abgabe verschiebt sich die Frist.

Aufbewahrungspflicht über den 31.12.2013 hinaus

Am 31.12.2013 dürfen solche aufbewahrungspflichtige Unterlagen auch nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nicht vernichtet werden, die für die Besteuerung weiterhin von Bedeutung sind, etwa weil die steuerliche Festsetzungsfrist infolge eines eingetretenen Ablaufhemmungstatbestandes noch nicht abgelaufen ist.

Rechengrößen 2014 in der Sozialversicherung

06.12.2013 12:15 von Rolf Engesser

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung wurde durch Verabschiedung des des Bundeskabinetts im Oktober 2013 für West auf EUR 71.400,00 (monatlich EUR 5.950,00) und Ost auf EUR 60.000,00 (monatlich EUR 5.000,00)festgesetzt. In der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt die Beitragsbemessungsgrenze 2014 für West und Ost gemeinsam EUR 48.600,00.

Die für die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung maßgebliche Jahresarbeitsentgeltgrenze 2014 beträgt EUR 53.550,00.

Die maßgebliche Bezugsgröße (Durchschnittsentgelt aller Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, zur Ableitung von diversen Werten wie z. B. die Krankenpflegepauschale) beträgt für West jährlich EUR 33.180,00(Monat EUR 2.765,00) und Ost jährlich EUR 28.140,00  (Monat EUR 2.345,00).

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