Aktuelles

November 2013

Merkblatt über die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen bei Prüfungen durch die Steuefahndung nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO

13.11.2013 14:06 von Rolf Engesser

Die Finanzverwaltung hat die aus dem Jahr 1979 stammende Fassung dieses Merkblatts aktualisiert.

Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2013-11-13-merkblatt-rechte-pflichten-steuerpflichtige-steuerfahndung.pdf

Frage der Verwertbarkeit der von Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD wird im Januar 2014 verhandelt

13.11.2013 14:00 von Rolf Engesser

Vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wurde ein Verfassungsbeschwerdeverfahren angestrengt, das die Frage, ob die vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwertet werden darf, zum Inhalt hat.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung wurde auf den 10.01.2014 festgelegt.

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Koblenz und Beschlüsse des Landgerichts Koblenz über Beschwerden hiergegen im Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung.

Es wird geltend gemacht, dass die Beschlüsse gegen das Rechtsstaatsprinzip, das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie auf das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung verstießen und der dem Ermittlungsmaßnahmen erforderliche Anfangsverdacht nicht auf dem Land Rheinland-Pfalz in Vorjahren angebotene Datenpakete einer schweizerischen Bank gründen dürfe.

Betriebsprüfung darf Zeitraum von 11 Jahren erfassen

13.11.2013 13:55 von Rolf Engesser

Eine vom Finanzamt angeordnete Betriebsprüfung ist auch dann rechtmäßig, wenn sie einen Zeitraum von 11 Jahren umfasst. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Der verhandelte Fall betraf eine Gesellschaft, die ein Restaurant betreibt. Dabei sind der Anordnung aber eine Selbstanzeige eines Gesellschafters sowie eine Selbstanzeige der Gesellschaft vorausgegangen.

(FG Düsseldorf, 26.09.2013 - 13 K 4630/12 AO)

Es ist damit zu unterstellen und zu hoffen, dass in regelmäßig angeordneten Aussenprüfungen, in denen keine Selbstanzeigen oder ein Verdacht auf eine Steuerstraftat vorliegt, keine derart langen Zeiträume zur Prüfung angeordnet werden können.

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