Aktuelles

Oktober 2013

Gutschrift - Umsatzsteuerliche Anforderungen

25.10.2013 18:13 von Rolf Engesser

Seit Inkfrafttreten des Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetzes (30.06.2013) ist der Begriff "Gutschrift" für Abrechnungen durch den Leistungsempfänger vorgesehen. Gleichzeitig bedeutet dies, dass der Begriff nicht mehr für nachträgliche Korrekturen von Rechnungen zu verwenden ist.

Deshalb sollten Rückerstattungen von zu viel gezahlten Rechnungsbeträgen mit: "Rechnngskorrektur", "Stornorechnung", "Berichtigung" o. ä. überschrieben werden. Damit wird vermieden, dass Verwechslungen oder Ungenauigkeiten entstehen, die ggf. den Vorsteuerabzug gefährden.

Neuer Kirchensteuer-Datenpool ab 2015 im Zusammenhang mit Kapitalerträgen

25.10.2013 18:09 von Rolf Engesser

Die Kreditinstitute verfügten bisher über keine Daten zur Religionszugehörigkeit ihrer Kunden mit Ausnahme derer, die ihnen der Kunde selbst gegeben hat. Bisher führt dies auch dazu, dass die Kirchenversteuerung der Kapitalerträge nur auf sein Zutun hin vollständig sichergestellt war.

Ab 2015 sind die Kreditinstitute verpflichtet, die vom Bundeszentralamt bis dahin zur Verfügung kirchensteuerlichen Merkmale der Steuerpflichtigen, für den Kirchensteuerabzug auf die Abgeltungsteuer anzusetzen und abzuführen.

Jeder Bankkunde kann dem Datenabruf widersprechen. Daraufhin erhält das Wohnsitzfinanzamt eine Kontrollmitteilung und indirekt ergibt sich damit eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung.

Zinsen auf Steuern verfassungsgemäß

24.10.2013 18:18 von Rolf Engesser

Die Verzinsung von Steuernachforderungen führt wegen der Höhe des Zinssatzes und der nicht möglichen Absetzbarkeit regelmäßig zur Kritik. Das FG Hamburg hat nun entschieden, dass die Höhe des Zinssatzes von 6 %, zumindest im Zeitraum von 2004 bis 2011 nicht als verfassungswirdrig anzusehen ist.

Fraglich waren die bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer für 2002 bezüglich des bei der Veräußerung einer Eigentumswohnung entstandenden Gewinns und der darauf anfallenden Einkommensteuer, nach Einspruch und Ruhen des Verfahrens erst in 2010 mit Zinsen für den Zeitraum von 2004 bis 2010, angefallenen Zinsen.

Der Steuerpflichtige kritisierte die Höhe des Zinssatzes und die Festestzung bei "überlanger" Verfahrensdauer.

Dem ist der 2. Senat des Finanzgericht Hamburgs nicht gefolgt. Die Vorschriften der Abgabenordnung, nach denen auf ausgesetzte Steuerbeträge Zinsen von jährlich 6% zu zahlen sind, verstießen jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht gegen die Verfassung. Die bisherige Rechtsprechung - auch des BVerfG - habe die Verzinsungsregelungen der Abgabenordnung bisher für verfassungsgemäß gehalten.

Allerdings führt der 2. Senat aus, dass typisierende Regelungen, wie der Zinssätze, einer Korrektur bedürften, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die Grundlage einer zulässigen Typisierung gewesen seien, durchgreifend geändert haben. Ausdruck einer derartigen Änderung könnte vornehmlich das kontinuierlich gesunkene Zinsniveau sein. Da Zinssätze mit Rücksicht auf wirtschaftliche und politische Implikationen jedoch Schwankungen unterlägen, wie sie sich in der Vergangenheit stets abgebildet hätten, sei dem Gesetzgeber aber eine gewisse Beobachtungszeit vor einer Anpassung des Zinssatzes zuzubilligen.

(FG Hamburg, Pressemitteilung vom 30.9.2013 zum Urteil vom 23.05.2013 - 2 K 50/12, Az. der Revision: IX R 31/13)

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