Aktuelles

September 2013

Reisekostenrecht - Reform ab 2014

20.09.2013 09:00 von Rolf Engesser

Die Kilometer-Pauschalen sind unverändert. Die Entfernungspauschale für Fahrten von der Wohnung zur
neu definierten ersten Tätigkeitsstätte (s. u.) beträgt weiterhin EUR 0,30 / Entfernungskilometer,
für andere Fahrten EUR 0,30 je gefahrenen Kilometer.  

Verpflegungspauschalen

Abwesenheit > 8 Stunden EUR 12,00
Abwesenheit > 24 Stunden EUR 24,00

Die Kürzung für vom Arbeitgeber oder Dritten gestellten Mahlzeiten beträgt für ein Frühstücks 20 %, für
ein Mittag- oder Abendessen 40 %, jeweils bezogen auf die volle Verpflegungspauschale. Die Kürzung ist
ab 2014 statt der Vorteilsbesteuerung Normalfall. Die Üblichkeitsgrenze wird auf EUR 60,00 angehoben.
Ist eine Verrechnung nicht möglich, hat die Versteuerung mit dem amtl. Sachbezugswert zu erfolgen
(in 2013: EUR 2,93 für ein Mittag- oder Abendessen), ggf. pauschal mit 25 %.

Am An- und Abreisetag beträgt die Verpflegungspauschale vereinfacht einheitlich EUR 12,00, wenn die
Dienstreise eine Übernachtung enthält; bei Kalendertag übergreifenden Tätigkeiten (ohne Übernachtung)
werden die Abwesenheitszeiten zusammengefasst; für Tätigkeiten im Ausland gelten weiterhin die vom BMF
für einzelne Staaten festgesetzten Auslandstagegelder.

Die 3-Monatsfrist für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen wurde beibehalten. Neu ist eine
anlassunabhängige Grenze zur Unterbrechung von der 3-Monatsfrist. Diese beträgt 4 Wochen. Danach
beginnt die Frist von 3 Monaten neu.

 

 

Doppelte Haushaltsführung

Künftig wird vorausgesetzt, dass am Ort des Lebensmittelpunktes das
dortige Innehaben einer Wohnung und die finanzielle Beteiligung an
dieser vorliegt.

Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft im Inland werden auf
EUR 1.000,00 / Monat gedeckelt, Aufwendungen für Familienheimfahrten im
eigenen KFZ sind auch künftig wöchentlich in Höhe der Entfernungspauschale
von EUR 0,30 anzusetzen; bzw. steuerfrei erstattbar. Die
Verpflegungspauschalen einschl. der Dreimonatsfrist gelten auch hier.

Beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit

Hier wird eine zeitliche Grenze von 48 Monaten fixiert. Bis zu diesem Zeitpunkt
sind die Unterkunftskosten unbegrenzt abziehbar, danach entsprechend der
Regelungen zur doppelten Haushaltsführung.

Die wichtigste Änderung dürfte die Definition der „ersten Tätigkeitstätte“, statt der regelmäßigen Arbeitsstätte darstellen, die fraglich wird, wenn der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten arbeitet. Verfügt der Arbeitnehmer über eine erste Tätigkeitsstätte ist der Ansatz der Kosten für die Fahrten von zu Hause zu diesem Tätigkeitsort auf die Entfernungspauschale beschränkt, mit entsprechenden Folgen bei der Gestellung eines betrieblichen KFZ. Fehlt es am Anknüpfungspunkt erste Tätigkeitsstätte, so ist der Arbeitnehmer dauerhaft auswärts tätig. Damit sind nur Dienstfahrten und Reisekosten fraglich.

Die erste Tätigkeitsstätte wird vorrangig durch den Arbeitgeber, im Rahmen seines Direktionsrechts, bestimmt. Die erste Tätigkeitsstätte ist als ortsfeste betriebliche Einrichtung (des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten wie Kunden oder an betriebsfremden ortsfesten Einrichtungen) welcher der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist, bestimmt.

Ortsfeste Einrichtung wird wie bisher als Betrieb oder Zweigbetrieb sowie Bus- oder Straßenbahndepots u. ä. definiert. Keine ortsfesten betrieblichen Einrichtungen sind u. a. Hochseeschiffe, andere Fahrzeuge wie ein LKW, andere Tätigkeitsgebiete ohne weitere ortsfeste Arbeitgebereinrichtungen. Der Arbeitnehmer muss der ersten Tätigkeitsstätte dauerhaft zugeordnet sein, sofern er dort wenigstens in geringem Umfang seine Arbeitsleistung erbringt. Ansonsten gilt das quantitative Zuordnungsprinzip, nach dem er typischerweise arbeitstäglich, 2 volle Arbeitstage pro Woche oder 1/3 seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit zubringt. In beiden Fällen ist eine ex-Ante Betrachtung vorzunehmen. Dann folgt das Steuerrecht der arbeitsrechtlichen Zuordnung.

Für Außendienstmitarbeiter oder Monteure bzw. Firmenwageninhaber können sich daraus Vorteile ergeben, wenn keine erste Tätigkeitsstätte festgelegt wird, bzw. nach quantitativen Kriterien festgelegt werden kann. Mehrere Tätigkeitsstätten können sich für Arbeitnehmer mit mehreren Beschäftigungen ergeben oder für Arbeitnehmer mit einem Beschäftigungsverhältnis, wenn mehrere zeitliche Zuordnungsregeln die Voraussetzungen erfüllen. Dann liegt es am Arbeitgeber, die erste Tätigkeitstätte zu bestimmen, ansonsten würde die Tätigkeitsstätte, die der Wohnung des Arbeitnehmers am nächsten liegt, festgelegt.

 

 

 

GoBD - BMF - Schreiben auf dem Prüfstand

17.09.2013 09:30 von Rolf Engesser

Die Anforderungen der Finanzverwaltung - Entwurf des Schreibens - zu "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)" ist in der Wirtschaft auf erhebliche Kritik gestoßen.

Das Ergebnis mehrere Überarbeitungen und Fachgespräche zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und Vertretern der Wirtschaft und der steuerberatenden Berufe hat erfreulicherweise zu Verbesserungen geführt. Insbesondere wurde berücksichtigt, dass die Nachprüfbarkeit der Geschäftsvorfälle mitunter auch mittels alternativer Arbeitsprozesse sichergestellt werden kann und die fehlende Kontierung nicht zwingend eine negative Beurteilung hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nach sich ziehen muss. In Außenprüfungen wurde in der Vergangenheit mit Bezug auf veraltete BMF-Schreiben regelmäßig die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung in Zweifel gezogen und dies obwohl das LG Münster bereits 2009 und das AG Mönchengladbach-Rheydt 2011 entschieden haben, dass eine Kontierung nicht essentieller Bestandteil einer ordnungsmäßigen Rechnungslegung ist.

Der Deutsche Steuerberaterverband berichtet mit Datum vom 17.09.2013 aber, dass in den folgenden Punkten immer noch dringend weiterer Änderungsbedarf gesehen wird:

- Überarbeitung der momentan strengen zeitlichen Vorgaben zur Erfassung eines Geschäftsvorfalls

- praktikable Ausgestaltung der Formulierungen zur erfassungsgerechten Aufbereitung von Buchungsbelegen

- Anpassung der Ausführungen zur Aufbewahrung von Anschaffungsbelegen bei sog. Dauersachverhalten

Gelangensbestätigung

16.09.2013 09:00 von Rolf Engesser

Unabhängig davon, ob Lieferant oder Abnehmer die Liefergegenstände befördern oder durch einen selbstständigen Beauftragten befördern lassen (Versendung), soll der Unternehmer gem. § 17a Abs. 2 UStDV das Doppel der Rechnung und insbesondere die Bestätigung des Abnehmers gegenüber dem Lieferanten oder dem mit der Beförderung Beauftragten Dritten, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist (Gelangensbestätigung), vorhalten.

Diese muss folgende Angaben enthalten:

  1. Name und Anschrift des Abnehmers,
  2. Menge des Gegenstands der Lieferung und dessen handelsübliche Bezeichnung, bei Fahrzeugen i. S. d. § 1b Abs. 2 UStG einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer,
  3. Ort (Stadt oder Gemeinde) und Monat des Erhalts der Gegenstände bzw. in Fällen der Abholung (Beförderung) durch den Abnehmer Ort und Monat des Endes der Beförderung im übrigen Gemeinschaftsgebiet,
  4. Ausstellungsdatum und Unterschrift des Abnehmers. Bei elektronischer Übermittlung ist die Unterschrift nicht erforderlich, sofern erkennbar ist, dass die Übermittlung im Verfügungsbereich des Abnehmers oder dessen Beauftragten begonnen hat.

Die o. g. Angaben müssen sich nicht aus einem Beleg ergeben. Sie können auch in einer Gesamtschau verschiedener Dokumente nachgewiesen werden. So können z. B. auch Kopien der Rechnungsbelege bzw. Lieferscheine zusammen mit einer Bestätigung des Abnehmers über den Erhalt der Gegenstände verwandt werden. Sammelbestätigungen für einen Kalendermonat, maximal ein Kalendervierteljahr, werden von der Verwaltung anerkannt.

Es kann auch mit monatlichen oder vierteljährlichen Sammelbestätigungen gearbeitet werden. Das ist bei kontinuierlichen Lieferbeziehungen zweckmäßig. Dann sind in der Bestätigung alle vom Abnehmer im betreffenden Zeitraum erhaltenen Waren mit Bezug zur Rechnungs- und Lieferscheinnummer zu dokumentieren. Dies ist auch elektronisch ohne Unterschrift zulässig.

Die Bestätigung ist jeweils vom Abnehmer, d. h. Vertragspartner, gegenüber dem Lieferanten oder dessen selbstständigen Beauftragten zu erteilen. Stellt sie der Kunde des Abnehmers aus, wird dies nur anerkannt, wenn dieser nachweislich dazu befugt ist, im Auftrag des Abnehmers zu handeln.

 

Werbungskosten bei Nacherklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen

03.09.2013 09:00 von Rolf Engesser

Nach der Neuregelung der Besteuerung von Kapitalerträgen ab 2009 finden Werbungskosten nur noch in Ausnahmefällen Ansatz. Oft fallen im Zusammenhang mit der Nacherklärung von Kapitalerträgen hohe Werbungskosten an und regelmäßig betreffen diese Veranlagungsjahre vor 2009.

Der 7. Senat des FG Köln (7K 244/12) hat nun entschieden, dass für Kapitalerträge, die in den Jahren bis 2008 entstanden sind, auch später entstandene und abgeflossene Werbungskosten abziehbar seien. Das wurde damit begründet, dass die entsprechenden Vorschriften der Abgeltungssteuer erstmals auf nach dem 31.12.2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden seien.

Eine Revision beim Bundesfinanzhofs bezüglich dieses Verfahrens ist zugelassen worden und außerdem ist ein weiteres Verfahren zu dieser Problematik (8 K 1937/11) beim FG Köln anhängig.

Damit ist hinsichtlich des Werbungskostenabzugs der Veranlagungszeitraum der Kapitalerträge, für die die Werbungskosten angefallen sind, von Interesse und nicht wann diese Werbungskosten entstanden oder abgeflossen sind.

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