Aktuelles

März 2013

Steuerlicher Wohnsitz bei nicht uneingeschränkt nutzbarer Wohnung

29.03.2013 11:57 von Rolf Engesser

Eine Wohnung, auf die der Steuerpflichtige keine uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit hat, weil diese im Wechsel mit anderen Personen genutzt wird, begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz (Hessisches FG, Urteil vom 13.11.2012 - 3 K 1062/09).

Ein Arbeitnehmer (Pilot), der bereits in einem Nicht-EU-Land einen Familienwohnsitz begründet hat, begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz im Inland (§ 8 Abgabenordnung), wenn er die fragliche Wohnung im Inland gemeinsam mit Berufskollegen im ständigen zeitlichen Wechsel und ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit nutzt (Standby-Wohnung).

Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, das mit einer Standby-Wohnung ein Wohnsitz vorliege und der Kläger in Deutschland seine gesamten Einkünfte und nicht nur den Inlandsanteil seines Arbeitslohns zu versteuern habe.

Das Finanzgericht (FG) gab dem Kläger Recht. Der Kläger könne die Wohnung nur nutzen, wenn diese nicht zuvor von den drei anderen Kollegen in Beschlag genommen wurde. Damit fehlt die Möglichkeit in zeitlicher und räumlicher Hinsicht uneingeschränkt über die Wohnung zu verfügen. Es bestand auch keine gemeinsame Nutzungsmöglichkeit, wie beispielsweise eine Wohngemeinschaft. Es war regelmäßig damit zu rechnen, dass der Kläger an Stelle der Standby-Wohnung eine andere Übernachtungsmöglichkeit suchen müsste.

Gegen das Urteil vom 13.11.2012 wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs: VI R 13/13). Quelle: Pressemitteilung des Hessischen Finanzgerichts vom 18.03.2013 (Hessisches FG, 13.11.2012 - 3 K 1062/09).

1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich

11.03.2013 11:58 von Rolf Engesser

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 1%-Regelung zur Bemessung des Vorteils aus Überlassung eines Dienstwagens (BFH, Urteil vom 13.12.2012 - VI R 51/11).

Ein nicht selbstständig tätiger Kläger erhielt von seinem Arbeitgeber ein Gebrauchtfahrzeug auch zur privaten Nutzung. Das Finanzamt setzte den geldwerten Vorteil auf Grundlage des Bruttolistenneupreises an. Der Kläger machte geltend, dass der Gebrauchtwagenwert zugrunde zu legen sei.

Vor dem Finanzgericht unterlag der Kläger. Auch die Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) war erfolglos. Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 06.03.2013 (BFH, 13.12.2012 - VI R 51/11)

Der neue bargeldlose Zahlungsverkehr ab dem 1. Februar 2013 - SEPA

08.03.2013 11:55 von Rolf Engesser

SEPA steht für „Single Euro Payment Area“ und bedeutet einheitlicher europäischer Zahlungsraum. Vereinheitlicht werden u.a. die Datenformate für Zahlungen im Euro-Raum. Ziel ist eine Erleichterung des Zahlungsverkehrs.

Die neuen Regelungen basieren auf der am 31.3.2012 in Kraft getretenen EU-Verordnung 260/2012. Gemäß dieser Verordnung werden die neuen Vorschriften zum 1.2.2014 verbindlich. Dem SEPA-Raum gehören insgesamt 32 Staaten an.

SEPA unterscheidet zwischen Basis- und Firmenlastschriftverfahren. Je nach Verfahren gelten unterschiedliche Vorlagefristen. Während es bei Basislastschriften bei der bisherigen achtwöchigen Widerspruchsfrist bleibt, gibt es als wichtigen Unterschied im Firmenlastschriftverfahren kein Widerspruchsrecht. Für das SEPA-Lastschriftverfahren wird künftig eine Gläubiger-Identifikationsnummer erforderlich. Diese kann kostenfrei über Internet/E-Mail bei der Deutschen Bundesbank beantragt werden (Lastschriften und Gläubiger-ID).

SEPA erfordert die Umstellung der bisherigen Kontodaten. Kontonummer und Bankleitzahl sind durch IBAN (International Bank Account Number) und BIC (Bank Identifier Code) zu ersetzen. Auch das Datenaustausch-Format ändert sich: Dieses erfordert auch entsprechende Umstellungen in der betriebsinternen EDV bis 1.2.2014. Für das elektronische Lastschriftverfahren (per Kreditkarte) gelten Übergangsregelungen bis 1.2.2016 (Änderung der Bankverbindungsdaten).

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