Aktuelles

September 2012

Erweiterung der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes im Aussensteuergesetz

03.09.2012 16:51 von Rolf Engesser

Das Außensteuergesetz (AStG) regelt Geschäftsbeziehungen, insbesondere mit nahestehenden ausländischen Personen. Es enthält u.a. diverse Vorschriften zur Gewinnabgrenzung und Gewinnverteilung, die die Verlagerung von steuerbaren Einkünften in niedrigbesteuerte Gebiete weitestgehend verhindern sollen.

Ein grundsätzliches Prinzip zur Gewinnabgrenzung bzw. Vermeidung von Gewinnverlagerungen ist der Grundsatz des Fremdvergleichs. Dieser gibt vor, dass grenzüberschreitende Geschäfte zwischen nahestehenden Personen (darunter fallen u. a. Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten im Ausland) wie unter fremden Dritten abzurechnen sind. Dieser Grundsatz wird künftig für alle Investitionsalternativen verbindlich eingeführt, also insbesondere auch für Personengesellschaften, Mitunternehmerschaften und Betriebsstätten (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AStG-E).

Wesentlich erweitert wird auch der Begriff der Geschäftsbeziehung. Unter einer solchen wird nicht mehr nur eine „schuldrechtliche Beziehung“ wie bisher verstanden, sondern zukünftig jeder den Einkünften zugrunde liegende „wirtschaftliche Vorgang“ (§ 1 Abs. 4 AStG-E). Damit werden zukünftig auch Geschäftsverhältnisse zwischen einem Unternehmen und seiner Betriebsstätte erfasst. Das war bisher nicht der Fall und stellt eine deutliche Verschärfung dar.

Abschaffung von bisher bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer priviligierten Cash-GmbHs

03.09.2012 16:44 von Rolf Engesser

Bis jetzt war es möglich, durch Gestaltungen unter bestimmten engen Voraussetzungen privates Barvermögen oder Kontoguthaben u. ä. im Rahmen der Übertragung von GmbH-Anteilen unter Inanspruchnahme einer vollständigen Verschonungsoption als Betriebsvermögen erbschaftsteuerfrei zu übertragen.

Aktuell sprich sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 (BR-Drucks. 302/12) für die Abschaffung solcher Cash-GmbHs aus. Nach dem Gesetzesvorschlag soll die Definition von nicht begünstigtem Verwaltungsvermögen dahingehend konkretisiert werden, dass „Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen, Zahlungsmittel, Sichteinlagen, Bankguthaben und andere Forderungen, soweit deren Wert nicht geringfügig ist“ davon ausgeschlossen sind. Nicht geringfügig sind Bestände wenn deren Anteil am gemeinen Wert bzw. des Substanzwerts des übertragenen Betriebsvermögens mehr als 10 % ausmacht.

 

Steuerschulden des Erblassers für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten

03.09.2012 16:31 von Rolf Engesser

Im Streitfall war die Klägerin mit ihrer Schwester Miterbin ihrer beider Elternteile geworden, die kurz nacheinander im Kalenderjahr 2004 verstorben waren. Für die Veranlagung der verstorbenen Eltern im Todesjahr 2004 waren trotz Anrechnung der durch die Eltern geleisteten Vorauszahlungen hohe Nachzahlungen zu leisten. Die Klägerin machte diese hälftig gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) bei der Erbschaftsteuer-Veranlagung geltend.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) sind die Steuerschulden, auch wenn diese zum Todestag rechtlich noch nicht entstanden waren, sondern erst mit Ablauf des Todesjahres entstehen, als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. Der BFH vertritt hiermit einen günstigeren Ansatz als das ablehnende Finanzgericht. Das Urteil hat über den entschiedenen Fall hinaus Bedeutung, weil derartige Steuerschulden.

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