Aktuelles

Januar 2012

Neuer Umwandlungssteuer-Erlass veröffentlicht

17.01.2012 14:50 von Rolf Engesser

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen über die Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen bei börsennotierten Aktien entschieden (Urteile vom 21.09.2011 - I R 89/10 und I R 7/11; Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 28.12.2011).
Bilanzierte Wirtschaftsgüter können nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auf ihren niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden. Hierdurch mindert sich der Gewinn. Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ist bei an der Börse gehandelten Aktien typischerweise bereits dann auszugehen, wenn der Kurs am Bilanzstichtag unter den Kurs im Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist. Außerdem muss die Kursdifferenz eine Bagatellgrenze von 5 % überschreiten. Der BFH vertritt die Ansicht, dass es auf die Kursentwicklung nach dem Bilanzstichtag grundsätzlich nicht ankommt (I R 89/10). Gleichermaßen hat das Gericht in der Sache I R 7/11 für die Teilwertabschreibung auf Investmentanteile entschieden, wenn das Vermögen des Investmentfonds überwiegend aus Aktien besteht, die an Börsen gehandelt werden (sog. Aktienfonds).

Die Richter gehen davon aus, dass eine einzelfallbezogene Prüfung der voraussichtlichen Dauer von Kursdifferenzen sowohl die Finanzbehörden als auch die Steuerpflichtigen überfordern würde. Im Interesse eines möglichst einfachen und gleichheitsgerechten Gesetzesvollzugs sei deshalb von dem grundsätzlich maßgeblichen Börsenkurs zum Bilanzstichtag nur ausnahmsweise abzurücken. Dieses sei z.B. gegeben, wenn bei einem sog. Insiderhandel oder aufgrund äußerst geringer Handelsumsätze konkrete und objektiv nachprüfbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Börsenkurs zu dem Stichtag nicht den tatsächlichen Anteilswert widerspiegelt.

Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile

17.01.2012 11:38 von Rolf Engesser

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen über die Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen bei börsennotierten Aktien entschieden (Urteile vom 21.09.2011 - I R 89/10 und I R 7/11; Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 28.12.2011).
Bilanzierte Wirtschaftsgüter können nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auf ihren niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden. Hierdurch mindert sich der Gewinn. Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ist bei an der Börse gehandelten Aktien typischerweise bereits dann auszugehen, wenn der Kurs am Bilanzstichtag unter den Kurs im Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist. Außerdem muss die Kursdifferenz eine Bagatellgrenze von 5 % überschreiten. Der BFH vertritt die Ansicht, dass es auf die Kursentwicklung nach dem Bilanzstichtag grundsätzlich nicht ankommt (I R 89/10). Gleichermaßen hat das Gericht in der Sache I R 7/11 für die Teilwertabschreibung auf Investmentanteile entschieden, wenn das Vermögen des Investmentfonds überwiegend aus Aktien besteht, die an Börsen gehandelt werden (sog. Aktienfonds).

Die Richter gehen davon aus, dass eine einzelfallbezogene Prüfung der voraussichtlichen Dauer von Kursdifferenzen sowohl die Finanzbehörden als auch die Steuerpflichtigen überfordern würde. Im Interesse eines möglichst einfachen und gleichheitsgerechten Gesetzesvollzugs sei deshalb von dem grundsätzlich maßgeblichen Börsenkurs zum Bilanzstichtag nur ausnahmsweise abzurücken. Dieses sei z.B. gegeben, wenn bei einem sog. Insiderhandel oder aufgrund äußerst geringer Handelsumsätze konkrete und objektiv nachprüfbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Börsenkurs zu dem Stichtag nicht den tatsächlichen Anteilswert widerspiegelt.

Kranken- und Pflegeversicherung auch für Kinder als Sonderausgabe absetzbar

02.01.2012 13:30 von Rolf Engesser

Mit der Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes, das sich bereits seit 2010 auswirkt, können Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die einer Grund- bzw. Basisabsicherung dienen, steuerlich besser berücksichtigt werden. Was manche jedoch übersehen: Auch die Basisbeiträge der Kinder können steuerlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Dies gilt in allen Fällen, in denen die Eltern einen Anspruch auf Kindergeld oder den Kinderfreibetrag haben und unterhaltspflichtig sind. 

Vor allem Eltern, deren Kinder sich in der Ausbildung befinden und meist selbst Versicherungsnehmer sind, profitieren hiervon. Wenn die Eltern die Kinder finanziell unterstützen, werden die Versicherungsbeiträge wie Kosten der Eltern behandelt. 

Für den Sonderausgabenabzug bei den Eltern genügt es, wenn diese ihrer Unterhaltsverpflichtung nachkommen; dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung des Kindes tatsächlich von den Eltern gezahlt oder erstattet werden. Die Gewährung von Sachunterhalt (wie Unterhalt und Verpflegung) ist ausreichend. 

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung dürfen aber nur einmal berücksichtigt werden, entweder bei den Eltern, den Kindern oder auf beide - nach nachvollziehbaren Kriterien - verteilt. (Quelle: OFD Koblenz, 27.12.2011)

 

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten

02.01.2012 13:00 von Rolf Engesser

Zu dem im November 2011 verabschiedeten Steuervereinfachungsgesetz 2011 tritt ein neues, das Betreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz als „Jahressteuergesetz 2011“ hinzu.

Die wesentlichen Änderungen treten zum 01.01.2012 in Kraft.

Der wesentliche Inhalt des Gesetzes ist:

  • Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium sind weiterhin nur begrenzt abzugsfähige Sonderausgaben. Dabei steigt die Höchstgrenze von 4.000 auf 6.000 EUR.
  • Neue Regelung zur Steuerbefreiung von Übertragungen von Anrechten auf Altersversorgung.
  • Bei abgeltend besteuerten Kapitalerträgen kommt es zur Einführung eines automatisierten Verfahrens für den Kirchensteuerabzug, voraussichtlich ab 2014.
  • Die Regelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale werden grundlegend geändert und neu gefasst sowie die Übergangsvorschriften aufgehoben.
  • Einführung einer Sammel-Steuerbescheinigung in den Fällen der Zwischenverwahrung im Ausland zur Vermeidung von ungerechtfertigtem Einbehalt der Kapitalertragsteuer
  • Anpassung der Beschränkung von Erstattungsansprüchen ausländischer Gesellschaften an die Rechtsprechung des EuGH zur Verhinderung missbräuchlicher Inanspruchnahme von steuerlichen Vorteilen.
  • Einführung eines Mindestbeitrags von 60 EUR pro Jahr für die im Rahmen der Riester-Rente mittelbar zulageberechtigten Personen.
  • Der Familienlastenausgleich wird um den neu eingeführten Bundesfreiwilligendienst und um den Internationalen Jugendfreiwilligendienst erweitert.
  • Es kommt zu einer engeren Bindung für die Gewährung von Grundfreibetrag und Sonderausgabenabzug an die beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.
  • Suspendierung der Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG, um der Entscheidung der EU-Kommission nachzukommen.
  • Bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht wird dem Erwerber ein Antragsrecht eingeräumt, den gesamten Vermögensanfall nach den Regeln der unbeschränkten Steuerpflicht behandeln zu lassen, um den höheren persönlichen Freibetrag nutzen zu können.
  • Anpassung der Korrekturnormen im Zusammenhang mit der elektronischen Datenübermittlung für die Berücksichtigung der betreffenden Vorsorgeaufwendungen.
  • Einführung einer Steuerfreiheit für Sozialversicherungsrenten an Empfänger, die als Verfolgte nach dem Bundesentschädigungsgesetz anerkannt sind.
  • Der II. Teil der Anlage 24 des BewG zur Gewährleistung der Ermittlung des gemeinen Werts im Sachwertverfahren wird aktualisiert und es erfolgt eine Anpassung des BewG zur Vermeidung von Besteuerungslücken bei Nichtvorhandensein von Bodenrichtwerten.
  • Die Richtlinie des EU-Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen wird in nationales Recht umgesetzt, durch die Einführung eines neuen EU-Beitreibungsgesetzes.
  • Regelung zu Schenkungen im Zusammenhang mit Beteiligungen an Kapitalgesellschaften.
  • Änderung des UStG bezüglich Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen im Drittlandsgebiet.
  • Anpassung der Vorschriften zur Steuerhinterziehung an das EU-Verbrauchsteuersystem.
  • Verhinderung von möglichem Missbrauch bei der Arbeitnehmer-Sparzulage für bestimmte Immobilienvertriebsmodelle, die nicht der Intention des Fünften Vermögensbildungsgesetzes entsprechen.
  • Verbesserung im Bereich der statistischen Aufbereitung von Daten aus dem Vollzug der Steuergesetze

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