Aktuelles

Dezember 2011

Gemischt genutzte Gebäude im Rahmen der Umsatzsteuer

31.12.2011 14:00 von Rolf Engesser

Die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude kann nur abgezogen werden, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll (BFH, Urteil vom 07.07.2011 - V R 21/10).

Der unternehmerisch tätige Kläger errichtete von Sommer 2007 bis Januar 2008 ein Einfamilienhaus, das er zunächst alleine und danach mit seiner Familie bezog, außerdem nutzte er es teilweise für sein Unternehmen. In seinen Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das dritte und vierte Quartal 2007 und das erste Quartal 2008 machte er keine Vorsteuern aus den Baukosten geltend. Erst am 05.06.2008 reichte er bei dem Finanzamt (FA) berichtigte Umsatzsteuer-Voranmeldungen ein und machte darin den Vorsteuerabzug geltend. Das FA lehnte dies ab; Klage und die Revision hatten keinen Erfolg.

Der BFH hat zunächst die Grundsätze seines Urteils vom 12.10.2011 (V R 42/09) bestätigt, wonach die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung zu dokumentieren ist. Das gelte auch für den - in der Praxis bedeutsamen - Vorgang einer sich u.U. über mehrere Jahre erstreckenden Gebäudeherstellung. Dies bedeutet nach Ansicht des Gerichts: Auch wenn die Dokumentation der Zuordnungsentscheidung im Rahmen einer Umsatzsteuer-Voranmeldung zunächst unterblieben ist, könne der Unternehmer eine Korrektur im Rahmen der Jahressteuererklärung vornehmen. Insoweit habe der Unternehmer allerdings die für die Jahresfestsetzung maßgebende Dokumentationsfrist (31. Mai des Folgejahres) zu beachten. Da der Kläger im vorliegenden Fall die Zuordnung des Gebäudes zu seinem Unternehmensvermögen erst nach Ablauf der Dokumentationsfrist vorgenommen hatte, könne seinem Klagebegehren nicht entsprochen werden. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 07.12.2011)

Nachweispflichten für die Umsatzsteuerfreiheit

31.12.2011 13:00 von Rolf Engesser

Die Nachweispflichten für die Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen ändern sich mit Wirkung zum 1.1.2012 grundlegend. Künftig soll der bisher erforderliche Buch- und Belegnachweis ausschließlich durch eine Abnehmerbestätigung geführt werden. Erforderlich sind dann nur noch das Rechnungsdoppel und eine sogenannte Gelangensbestätigung (für die Lieferung, nicht für jeden einzelnen Gegenstand, in Versendungsfällen genügt es, wenn der mit der Versendung beauftragte Unternehmer über die Bescheinigung verfügt; diese aber kurzfristig zur Verfügung stellen kann, die Bescheinigung kann auch auf elektronischem Weg übermittelt werden), mit der der ausländische Abnehmer bescheinigt, dass der gelieferte Gegenstand in dem Bestimmungsmitgliedstaat angekommen ist.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit dem Entwurf eines BMF-Schreibens dazu Stellung genommen (BMF-Schreiben vom 8.11.2011, Az. IV D 3 - S 7141/11/10003). Dieses Schreiben wurde am 9.12.2011 veröffentlicht. Es ist eine Übergangsfrist bis zum 31.03.2012 enthalten. Unter Umständen soll diese noch weiter ausgedehnt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Beweisführung wie bisher erfolgen.

Bei Beförderung des Liefergegenstandes durch den Abnehmer muss die zukünftige Gelangensbestätigung

  • den Namen und die Anschrift des Abnehmers,
  • die Menge und handelsübliche Bezeichnung der Gegenstände (bei der Lieferung von Fahrzeugen einschließlich Kfz-Identifikationsnummer),
  • den Ort und den Tag des Endes der Beförderung des Gegenstandes im übrigen Gemeinschaftsgebiet,
  • das Ausstellungsdatum der Bestätigung sowie
  • die Unterschrift des Abnehmers

enthalten.

Damit ist eine Erleichterung beim Nachweisverfahren nicht unbedingt zu erwarten. Abholfälle – bei denen der Erwerber die Waren selbst transportiert oder abholen lässt – bleiben nach wie vor risikobehaftet. Der Abnehmer kann die Bestätigung hier grundsätzlich erst ausstellen, wenn Ort und Tag des Endes der Beförderung des Gegenstandes im übrigen Gemeinschaftsgebiet feststehen. Hinzu kommen weitere Unwägbarkeiten bei der Führung der Buchnachweise. Ergänzende Schwierigkeiten bestehen bei Reihengeschäften (der Kunde ist mittlerer Unternehmer, erhält die Ware physisch nie) und bei der notwendigen Unterschrift des Abnehmers (Nachweis der Legitimation möglicher Vertretungsberechtigter).

Zahlungstermine für Steuern- und Sozialversicherung im Januar und Februar 2012

30.12.2011 09:30 von Rolf Engesser

 

 

 

Januar

 

Februar

Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag

 

 

10.01.2012

 

10.02.2012

Umsatzsteuer

 

 

10.01.2012

 

10.02.2012

Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

 

 

 

 

10.02.2012

Ende der Schonfrist für die obigen Steuerarten bei:

Überweisung

Scheckzahlung

 

13.01.2012

06.01.2012

 

13.02.2012

07.02.2012

Gewerbesteuer

 

 

 

 

15.02.2012

Grundsteuer

 

 

 

 

15.02.2012

Ende der Schonfrist für die obigen Steuerarten bei:

Überweisung

Scheckzahlung

 

 

 

20.02.2012

10.02.2012

Sozialversicherung

 

 

27.01.2012

 

27.02.2012

 

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