Neue Berichtigungspflichten nach Abschluss der Lohnsteuer-Außenprüfung

Für Zeiträume ab dem 01.01.2025 hat der Gesetzgeber die Anzeige- und Berichtigungspflicht nach Abschluss einer Lohnsteuer-Außenprüfung erheblich erweitert (Grundlage ist § 153 Abs. 4 AO). Besonders relevant ist dies für Arbeitgeber nach einer abgeschlossenen Lohnsteueraußenprüfung. Durch den neu eingefügten § 153 Abs. 4 AO entsteht erstmals eine ausdrückliche Pflicht, Prüfungsfeststellungen auch auf andere – nicht geprüfte – Zeiträume und Besteuerungsgrundlagen zu übertragen. Gerade im Bereich der Lohnsteuer kann dies erhebliche praktische und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. 

Das steckt hinter der Neuregelung

Ziel der Neuregelung ist nach der Gesetzesbegründung insbesondere die Beschleunigung von Anschlussprüfungen. Der Steuerpflichtige soll selbst dafür sorgen, dass identische Sachverhalte in Folgezeiträumen zutreffend behandelt werden. Die Neuregelung ist für alle Fälle anzuwenden, für die nach dem 31.12.2024 eine Prüfungsanordnung bekanntgegeben wurde bzw. für nach dem 31.12.2024 entstehende Steuern. Damit können ebenso alte Veranlagungszeiträume von der Berichtigungspflicht umfasst werden. Für Arbeitgeber bedeutet dies: Mit Bestandskraft des Änderungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung endet das Thema gerade nicht. Typische Beispiele sind dafür dauerhafte fehlerhafte Dienstwagenbesteuerungen (z. B. wegen unzutreffendem Bruttolistenpreis) die dann ab dem ersten nicht korrigierten Jahr anzupassen ist, Gutscheine, systematische Fehler in der Lohnabrechnung

§ 153 Abs. 4 AO beschränkt sich nicht nur auf identische Steuerarten. Nach der Gesetzesbegründung können auch andere, nicht geprüfte Steuerarten betroffen sein. Gerade im Lohnsteuerrecht ergeben sich regelmäßig Wechselwirkungen zur Umsatzsteuer.

Reichweite der Berichtigungspflicht

Offen und bislang höchstrichterlich ungeklärt ist die Reichweite der Vorschrift. In der Literatur wird insbesondere diskutiert, ob § 153 Abs. 4 AO nur identische Dauersachverhalte erfasst oder auch bloß wiederkehrende Sachverhalte. Teilweise wird vertreten, dass lediglich derselbe nämliche Dauersachverhalt (z. B. Miet-, Pacht- und Darlehensverhältnisse oder Dienstwagenvereinbarung) unter die Norm fällt. Gerade im Lohnsteuerrecht dürfte diese Abgrenzung künftig erhebliche Bedeutung erlangen.

Kommt der Arbeitgeber zu dem Ergebnis, dass sich für weitere, bisher nicht geprüfte Jahre Anzeige- und Berichtigungspflichten ergeben, so ist er angehalten, dem Finanzamt die relevanten Tatsachen offenzulegen.

Straf- und Bußgeldrisiken für Arbeitgeber

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Vorschrift aufgrund ihrer erheblichen strafrechtlichen Risiken. Die Verletzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht kann als Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 AO gewertet werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Finanzbehörde pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen wird und dadurch Lohnsteuer verkürzt wird. Auch leichtfertige Steuerverkürzungen nach § 378 AO kommen in Betracht.

Gerade im Bereich der Lohnsteuer ist das steuerstrafrechtliche Risiko erheblich. Fehlerhafte Lohnabrechnungssysteme und Dauersachverhalte wirken oftmals über mehrere Jahre fort. Wird ein solcher Fehler im Rahmen der Außenprüfung aufgedeckt, kann die unterlassene Anpassung der Folgejahre schnell zu einem eigenständigen steuerstrafrechtlichen Vorwurf führen.

Handlungsempfehlung für Unternehmen

Unternehmen sollten unmittelbar nach Abschluss einer Lohnsteueraußenprüfung strukturierte Folgeprüfungen durchführen. Prüfungsberichte sollten systematisch ausgewertet und sämtliche vergleichbaren Sachverhalte in offenen Folgejahren sowie in nicht geprüften Vorjahren berichtigt bzw. angezeigt werden. Soweit eine Korrektur der ungeprüften Vorjahre, zwischen Prüfungszeitraum und aktuellem Kalenderjahr, aufgrund § 41c Abs. 1 EStG bzgl. der Lohnsteuer nicht mehr möglich ist, sollte eine Meldung nach § 41c Abs. 4 EStG an das Finanzamt erfolgen. Empfehlenswert ist zudem eine dokumentierte interne Analyse der Prüfungsfeststellungen als Bestandteil eines Tax-Compliance-Systems.

Zusammenfassung: Die Neuregelung des § 153 Abs. 4 AO verschiebt einen erheblichen Teil der Nachprüfungspflichten auf den Arbeitgeber selbst. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann dies strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Eine bestandskräftig abgeschlossene Lohnsteueraußenprüfung beendet das Risiko nicht mehr, sondern kann vielmehr neue Berichtigungs- und Anzeigepflichten für Jahre, die nicht von der Außenprüfung betroffen waren, auslösen. Arbeitgeber sind daher gut beraten, Prüfungsfeststellungen künftig nicht isoliert auf den Prüfungszeitraum zu beschränken, sondern stets ihre Auswirkungen auf sämtliche weitere Besteuerungszeiträume mitzudenken.