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Keine Minderung der Beitragserstattungen um selbst getragenen Krankheitskosten

17.04.2018 11:31 von Rolf Engesser

Keine Minderung der Beitragserstattungen um selbst getragenen Krankheitskosten

Das FA und das FG lehnten die Kürzung von Erstattungen um selbst getragene Krankheitskosten ab. Das Gesetz anerkenne nur "Beiträge" als SA (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Die begehrte Verrechnung würde jedoch letztlich dazu führen, dass Krankheitskosten als SA abgezogen werden könnten. 

Die Erfassung der Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung führte wegen der Anrechnung der zumutbaren Belastung nicht zu einer Steuerreduzierung. Daraus ergibt sich auch, dass vor Tragung von Krankheitskosten eine Abwägung der Steuerfolgen daraus zu treffen ist.

Der BFH hat auch mit Beschluss v. 8.10.2013, X B 110/13 entschieden, dass Zahlungen, die aufgrund eines im Versicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts zu tragen sind, keine als SA abziehbaren KV-Beiträge sind. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG v. 16.2.2015, 2 BvR 49/14).

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