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Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer Vorschriften

19.05.2017 09:59 von Rolf Engesser

Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundestag hat am 27.04.2017 das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer Vorschriften verabschiedet

Die maßgeblichen Änderungen zielen auf Briefkastenfirmen/Domizilgesellschaften, die für Steuergestaltungen („Panama-Papers“)genutzt wurden. Dafür wurden die Melde- und Mitwirkungspflichten für Drittstaat-Gesellschaften noch weiter erhöht bzw. geschaffen. Durch eine höhere Transparenz soll das Entdeckungsrisiko steigen.

Daneben wurde eine Vielzahl von weiteren Vorschriften geändert, u. a.:

  • Lohnsteuerliche Regelungen wurden an die bisherige Verwaltungsregelung angeglichen (Steuerklasse bei Eheschließung, einseitiger Antrag Steuerklassenwechsel)
  • Bei kurzfristig Beschäftigten mit Steuerklasse VI wird ein sogenannter permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich möglich
  • Das Faktorverfahren wird es ab 2019 auch 2-jährig geben.
  • Kindergeldanträge können nur noch für 6 Monate rückwirkend gestellt werden.
  • Änderungen bei der Legitimationsprüfung nach § 154 AO, Kontenabrufverfahren (§§ 93 und 93b AO keine Prüfung der IdNr. bei Krediten für Konsumgüter mit einem Kreditrahmen von bis zu EUR 12.000)
  • Geändert wird die Information des Steuerpflichtigen über Anzeigen nach § 138b AO.
  • Aufnahme der Wirtschafts-Identifikationsnummer (§ 138c AO) in die Abfragemöglichkeit beim BZSt für die mitteilungspflichtigen Stellen.
  • Ausschluss der nachträglichen Änderung von Daten nach § 175b Abs. 1 und 2 AO, wenn die nachträglich übermittelten Daten nicht rechtserheblich sind.
  • Die Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit (§ 154 Abs. 1 AO) wird wieder in den Katalog der Ordnungswidrigkeiten und Möglichkeit eines Bußgeldes
  • Abfindungszahlungen an einen weichenden Erbprätendenten und vergleichbare Abfindungszahlungen werden mit Erbschaftsteuer belastet.
  • Im Steuerberatungsrecht wird die ehrenamtliche Tätigkeit der Ausschüsse, Vorstände und des Präsidiums der Steuerberaterkammern neu geregelt.
  • Änderungen im Investmentsteuerreformgesetz, es wird (mit Übergangsfristen) klargestellt, dass durch Dach-/Zielfondskonstruktionen keine unversteuerten (weißen) Einkünfte aus inländischen Immobilienerträgen erzielt werden können (§ 33 InvStG).

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