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BFH hälft an gleitender Generationennachfolge mit teilweiser Übertragung von Mitunternehmeranteilen fest

11.07.2016 14:51 von Rolf Engesser

BFH hälft an gleitender Generationennachfolge mit teilweiser Übertragung von Mitunternehmeranteilen fest

Der BFH hat in einer Pressemitteilung vom 06.07.2016 wieder klar gestellt, dass auch bei einer gleitenden Generationennachfolge mit teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen – entgegen der Einwendungen der Finanzverwaltung –  das Buchwertprivileg auch bei einer unentgeltlichen Übertragung einer bis zum Übertragungszeitpunkt verkleinerten aber weiterhin funktionsfähigen betrieblichen Einheit, zu gewähren ist.

Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet. Dabei wendet er sich ausdrücklich gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung.

Im entschiedenen Fall wurde vom Vater sein Mitunternehmeranteil an einer KG teilweise auf seinen Sohn übertragen. Ein bei ihm im Sonderbetriebsvermögen beinhaltetes Grundstück behielt er erst zurück und hat es zwei Jahre später in eine von ihm gegründete Grundstücksgesellschaft eingelegt. Bis dahin hatte auch die Finanzverwaltung den Sachverhalt steuerneutral angesehen; dann aber wollte diese rückwirkend alle stillen Reserven in dem auf den Sohn übertragenen KG-Anteil besteuern.

Der BFH hält nach dem Urteil vom 12.05.2016 (IV R 12/15) die spätere Übertragung zurückbehaltener Wirtschaftsgüter für die Buchwertprivilegierung nicht für schädlich. Die Haltefrist ist nur für den Beschenkten vorgesehen ($ 6 Abs. 3 Satz 2 EStG). Abweichendes ergibt sich weder aus Gesetzeszweck noch aus der Gesetzgebungshistorie.

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