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Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

03.01.2017 13:11 von Rolf Engesser

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur  Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen am 16.12.2016 zugestimmt. Eine treffendere Bezeichnung wäre „Jahressteuergesetz 2017“ gewesen. Auch die Erhöhung der einkommensteuerlichen Freibeträge und z. B. die Erhöhung des Kindergelds ist in diesem Gesetz enthalten.

Anlass waren usprünglich die Empfehlungen der OECD vom 5.10.2015, mit denen sich die Staaten durch konkrete Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und  -verlagerungen - Base Erosion and Profit Shifting, kurz: BEPS – schützen wollten.

Änderungen des Gesetzes beinhalten außerhalb der außensteuerlichen Themen Anpassungen des EStG an das Existenzminimum bzw. die Inflationsrate sowie die Erhöhung der Grundfreibeträge, der Kinderfreibeträge, des Kindergelds bzw. Kinderzuschlags und

  • eine entsprechende Anpassung des Unterhaltshöchstbetrags und auch
  • die Tarifänderung zur Abmilderung der sog. kaltenProgression.
  • Einschränkungen beim Abzug von Sonderbetriebsausgaben,
  • Sonderregelungen für Abfindungen,
  • Neuerungen bei der Besteuerung von Spekulationsgeschäften,
  • Maßnahmen gegen ein Cum/Cum Treaty-Shopping,
  • Änderungen bei der Tarifbesteuerung.

Die meisten Änderungen treten zum 01.01.2017 in Kraft.

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