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Umsetzung von ersten BEPS-Maßnahmen

04.01.2017 13:25 von Rolf Engesser

Umsetzung von ersten BEPS Maßnahmen

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur  Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen am 16.12.2016 zugestimmt.

Anlass waren usprünglich die Empfehlungen der OECD vom 5.10.2015, mit denen sich die Staaten durch konkrete Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und  -verlagerungen - Base Erosion and Profit Shifting, kurz: BEPS – schützen wollte:

Damit finden die ersten BEPS-Maßnahmen Eingang in das deutsche Steuerrecht. Dabei werden

  • Informationsdefizite der Steuerverwaltungen abgebaut,
  • Ausmaß und Ort der Besteuerung stärker an die tatsächliche wirtschaftliche Substanz angeknüpft,
  • das Ineinandergreifen der einzelnen nationalen Steuersysteme erhöht und
  • ein zu Lasten der betroffenen Staaten unfairer Steuerwettbewerb eingedämmt.

Daneben werden mit diesem Gesetz zwingende Änderungen aus der EU-Amtshilferichtlinie in deutsches Steuerrecht umgesetzt. Diese betreffen insbesondere den Informationsaustausch zwischen den europäischen Staaten, auch verbunden mit dem weiteren Ziel eines fairen Steuerwettbewerbs innerhalb der EU.

Desweiteren sind gesetzgeberische Reaktionen auf Rechtsprechung des BFH enthalten, welche vor allem das AStG, EStG und GewStG betrafen.

Überblick über die Änderungen aus BEPS und im Zusammenhang mit außensteuerlichen Themen:

Konkret handelt es sich um folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz:

  • Anpassungen zur Aufzeichnungspflicht für Verrechnungspreise mit einer zu erstellenden Stammdokumentation und einer länderspezifischer unternehmensbezogener Dokumentation.
  • Übernahme der Pflicht zur Erstellung und Mitteilung von länderbezogenen Berichten (sog. Country-by-Country-Reporting). Damit sollen multinationale Unternehmen die Übereinstimmung ihrer Verrechnungspreise mit dem Fremdvergleichsgrundsatz darlegen und dazu auch die notwendigen Informationen zur Überprüfung bereitstellen.

Neben den durch die OECD iniizierten Themen fließen in das Gesetzespaket aber auch noch Änderungen ein, mit denen die EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt werden soll. Darunter fallen:

  • die Aufnahme von Verpflichtungen zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung. Anpassungen aus dem EU-Amtshilfegesetz zur Informationsweitergabe an EU-Mitgliedsstaaten bzw. die EU-Kommission über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen zu Verrechnungspreisen (sog. Tax Rulings) bei international verbundenen Unternehmen.
  • Aufnahme des künftig erforderlichen sog. secondary mechanism für multinational tätige Unternehmen. Die Finanzämter sollen dadurch Informationen erhalten, mit denen eine Risikoeinschätzung für Verrechnungspreise besser möglich wird.
  • Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung hinsichtlich der Erstellung länderbezogener Berichte für multinational tätige Unternehmen.
  • Ausdehnung des automatischen Informationsaustausches zu Finanzkonten auch auf neue Verträge der EU mit Drittstaaten.

Abschließend wurden noch andere steuerliche Regelungen für Steuerbefreiungen und  für grenzüberschreitende Sachverhalte aufgneommen. Damit wird insbesondere unliebsamer BFH-Rechtsprechung entgegengetreten:

  • ein neuer § 7a GewStG, der eine wirksame Erfassung für im Organkreis bezogene Dividenden der Organgesellschaft ermöglichen soll
  • Hinzurechnungsbeträge nach dem AStG sollen von der Gewerbesteuer erfasst werden können.
  • Inhaltliche Änderungen des Teileinkünfteverfahrens bzw. der körperschaftsteuerlichen Steuerbefreiung um bestimmte Steuergestaltungen zu unterbinden.
  • Änderungen zu § 50d Abs. 9 EStG, mit denen die Auslegung und Anwendung von DBA verbessert werden und Unklarheiten vermieden werden sollen.
  • Ermächtigung des BMF eine Rechtsverordnung zu schaffen, mit welcher die in einigen DBA enthaltene Notifikationsklausel angewendet werden kann. Dies soll den Übergang von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode ermöglichen. Gleiches gilt für die in DBA enthaltene Kassenstaatsklausel.

Das Gesetz kann damit als ein sogenanntes Nichtanwendungsgesetz verstanden werden, das tiefergreifende Änderungen festschreibt, die allein aus dem Titel des Gesetzes nicht zu erwarten wären.

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